Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 19.09.2024

 Zu einigen Tagesordnungspunkten und Ergebnissen aus der Gemeinderatssitzung vom 19.09.2024 nimmt die UBG Edling explizit Stellung:

TOP 7 Antrag auf Tektur zum Neubau einer Lagerhalle mit Werkstatt sowie Umbau und Nutzungsänderung der bestehenden Lagerhalle zu Produktionsstätte Fensterelemente ", Am Sonnenpoint 19, Fl.-Nr. 574/20, Gemarkung Steppach

Stellungnahme UBG:
Gegen dieses Bauvorhaben gibt es grundsätzlich keine Einwände, da es komplett genehmigungsfähig ist. Gegen das Vorgehen des Bauherrn jedoch schon. Wir finden es sehr bedenklich, wenn Bauvorhaben ohne gültige Baugenehmigungen gestartet werden und man darauf vertraut, dass es nachträglich genehmigt wird. Besonders dreist finden wir diesen Fall zusätzlich, da es bereits das zweite mal ist, dass der Bauherr so vorgeht.
Daher konnten wir als UBG Edling diesem Bauvorhaben trotz der Genehmigungsfähigkeit, im ersten Schritt nicht zustimmen, da es von Seiten der Gemeinde tatsächlich keinerlei Möglichkeiten gibt, dieses Verhalten in irgendeiner Weise zu ahnden.
Wir sind der Meinung, die Rahmenbedingungen für Bauvorhaben sind von jedem einzuhalten, egal ob Geschäftsmann /-frau oder Privatperson!

TOP 9: Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer Gewerbehalle zur Autoreparatur in der Albachinger Straße, Fl.Nr. 265, Gemarkung Edling

Stellungnahme UBG:
Ein solches Bauvorhaben kann und darf nicht genehmigt werden, da der Bau in einem aus-gewiesenen Überschwebungsgebiet geplant ist. Das Risiko für Mensch und Natur ist in einem solchen Fall einfach zu groß. Auch wenn der Kelch eines großen Hochwassers an der Gemeinde in den letzten Jahren zum Glück vorüber gegangen ist, müssen wir bei den immer heftigeren Wetterkapriolen auch für einen solchen Fall unbedingt die entsprechende Sorgfalt aufrecht erhalten. Der Antrag wurde mit 14 zu 1 Stimmen abgelehnt.

TOP 14: Beschlussfassung zur Neuaufstellung der Richtlinien zur Vergabe von gemeindeeigenen Wohnbaugrundstücken

Stellungnahme UBG:
Die UBG Edling ist mit den überarbeiteten Kriterien für die Auswahl und Vergabe von ein-heimischen Grundstücken sehr zufrieden. Es ist ein ausgewogener Katalog, der vor allem durch die angepasste Gewichtung, den im Vereinsleben in Edling engagierten Bürgern, die Möglichkeit gibt, ein Baugrundstück zu erwerben. Explizit möchte sich die UBG bei Christi-an Spötzl (Geschäftsführer der Gemeinde Edling) für ausführliche und sehr fundierte Ausarbeitungen nach den derzeitigen gesetzlichen Vorgaben bedanken.

Sonstiges: Behandlung des GEK im Gemeinderat

Die UBG Edling hat angefragt, wie denn geplant ist mit den vereinbarten Terminen zum GEK umzugehen. Es wurde in der Gemeinderatsklausur zu diesem Thema vereinbart, dass sich der Gemeinderat zweimal im Jahr mit diesem Thema intensiv auseinandersetzt und an der Umsetzung neuer Maßnahmen aus dem GEK arbeitet. Leider wurde diese Vereinbarung bisher noch nicht umgesetzt.

Anträge der UBG Edling

1. Energiegewinnung durch PV Anlagen auf kommunalen Dächern

Die UBG Edling möchte, dass die Nutzung der kommunalen Dächer zur Energiegewinnung durch PV Anlagen erhöht wird. Es gibt noch sehr viele Dachflächen der Gemeinde, die nicht zur Gewinnung von Energie genutzt werden. Dies wollen wir ändern.

Ergebnis:
Der Gemeinderat hat den Antrag diskutiert und es wurde einstimmig beschlossen, dass im ersten Schritt die Dächer der Feuerwehr und des Kindergartens Hänsel und Gretel ausgestattet werden sollen. Diese Maßnahmen werden in den Haushalt 2025 aufgenommen.

2. Verkehrssicherheit in der Raiffeisenstraße

Antrag entlang der Raiffeisenstraße, ab dem Bahnübergang auf der rechten Seite Orts einwärts, einen Fußweg als rote Fahrbahnmarkierung anzubringen.

Begründung:
Die Raiffeisenstraße ist als Schulweg stark frequentiert. Ebenso wird sie von vielen Fußgängern zum Sportplatz, Krippnerhaus, Bahnhof, usw. genutzt.
Die Raiffeisenstraße ist teils sehr schmal und unübersichtlich. Viele wissen nicht welche Straßenseite sicherer ist und wechseln daher öfter die Seite. Ortsauswärts gibt es ab dem Bahnübergang einen Fußweg, Orts einwärts nur bei der Haus Nr. 1. Eine Fußwegmarkierung verbindet die bestehenden Fußwege und führt somit zu mehr Sicherheit für Fußgänger und Autofahrer.

Ergebnis:
Dieser Antrag wurde im Gemeinderat noch nicht behandelt, da er vorab von der Verwaltung geprüft und es einen Ortstermin mit der Polizei geben wird. Wir hoffen auf ein positives Ergebnis, da wir der Meinung sind, der Schutz von Fußgängern und Kindern muss an dieser Stelle unbedingt erhöht werden. Es darf nicht erst etwas passieren, bevor gehandelt wird!