Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 17.10.2024

 Zu einigen Tagesordnungspunkten und Ergebnissen aus der Gemeinderatssitzung vom 17.10.2024 nimmt die UBG Edling explizit Stellung:

1. Antrag der UBG Edling: Verkehrssicherheit in der Raiffeisenstraße

Antrag entlang der Raiffeisenstraße, ab dem Bahnübergang auf der rechten Seite Orts einwärts, einen Fußweg als rote Fahrbahnmarkierung anzubringen.
„Die Polizei rät der Verwaltung von dem Vorschlag ab, den Gehweg in der Raiffeisenstr. ohne eine entsprechende Erhöhung zu markieren. Es wurden sodann weitere Möglichkeit diskutiert, wie die Verkehrssicherheit entlang der Raiffeisenstraße verbessert werden könne. Auch die Anbringung eines Verkehrsspiegels auf Höhe Hausnummer 9 wurde diskutiert; hiervon soll ebenfalls auf Anraten der Polizei Wasserburg abgesehen werden.
Eine weitere Möglichkeit bestünde darin, eine schraffierte Fläche und ein Parkverbot auf dem gemeindeeigenen Grund vor dem Krippnerhaus zu errichten/anzuordnen. Dieser Vor-schlag soll seitens der Verwaltung in die Wege geleitet und vom Bauhof umgesetzt werden“
(offizielles Protokoll der Gemeinderatssitzung)

Meinung der UBG:
Die UBG Edling findet diese Lösung zwar einen ersten positiven Schritt, jedoch bei Weitem nicht ausreichend, um diese Gefahrenstelle für Fußgänger sicherer zu machen. Es handelt sich hier um einen hoch frequentierten Schulweg, den Weg zu den Sportanlagen, die Anbindung des Altenheims an den Ortskern, den Weg zum Bahnhof etc.
Wir denken an dieser Stelle muss unbedingt noch nachjustiert werden. Außerdem ist zu prüfen, ob die Gemeinde die Empfehlungen der Polizei zwingend befolgen muss und ob eine Umsetzung gegen diese, Konsequenzen, in welcher Form auch immer, für die Gemeinde nach sich ziehen könnte. Aktuell liegen noch keine Informationen zu möglichen Konsequenzen vor. In einem solchen Fall gilt es dann vom Gemeinderat abzuwägen, ob man sich nicht doch für den Schutz der Bürger ausspricht.

2. Ampeln an der B304:

„Am 17.10.2024 fand eine ca. 2 stündige Besprechung zwischen dem 1. Bürgermeister Herrn Schnetzer und den entsprechenden Entscheidungsträgern des staatlichen Bauamtes Rosenheim statt. Das Resultat des Gespräches belief sich darauf, dass der Bundesrechnungshof eine Variantenprüfung benötige. Die Variantenprüfung beinhaltet die Möglichkeit einer Lichtzeichenanlage und die eines Kreisverkehrs. Man habe die Prüfung einer möglichen Lichtzeichenanlage bereits abgeschlossen und beginnt nun mit der Prüfung eines Kreisverkehrs. Vermutlich ist eine Lichtzeichenanlage am günstigsten, was sich jedoch erst nach der Prüfung bestätigen lässt. Ein möglicher Kreisverkehr soll unter anderem eine Querungshilfe für die Passanten beinhalten. Herr Bürgermeister Schnetzer bat in diesem Gespräch die Zuständigen, den Fokus zunächst auf den Kreuzungsbereich bei Brandstätt zu legen, um dort ein schnelles Ergebnis zu bewirken.“ (offizielles Protokoll der Gemeinderatssitzung)

Meinung der UBG:
Die UBG Edling findet diesen Verlauf sehr mysteriös und unglaublich. Man könnte meinen im Landkreis gab es bisher noch nie Planungen und eine Zusammenarbeit mit dem Bund, um an Bundesstraßen Ampeln oder Kreisverkehre zu errichten. Wie kann es sein, dass man nach 2 Jahren auf einmal bemerkt, dass der Bund doch eine Vergleichsplanung haben möchte? Das kann doch nicht deren Ernst sein.
Man kann an dieser Stelle nur an die „hohe Politik“, die diese Maßnahmen in ihrem Wahlkampf groß aufgemacht hat, appellieren, auch an dieser Stelle entsprechend Druck zu machen. Die Ampeln sollten heute bereits stehen und die Verkehrslage entlang der Bundesstraße für Autos und Fußgänger sicherer machen, so war damals das Versprechen!

3. Grundsteuerreform

„Der Gemeinderat der Gemeinde Edling entschied sich aufgrund der derzeit ausreichend angespannten finanziellen Situation der Bevölkerung ausdrücklich für das Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger zunächst keine prophylaktische Erhöhung der Grundsteuer durchzuführen. Ende 2025 soll die Grundsteuersituation erneut geprüft werden. Die Gemeinde Edling befindet sich aktuell genau im Schnitt des Grundsteuersatzes verglichen mit anderen Kommunen.“ (offizielles Protokoll der Gemeinderatssitzung)

Meinung der UBG:
Die UBG Edling findet diese Vorgehensweis sehr sozial und der Situation auch angemessen. Wir begrüßen die Entscheidung des Gemeinderats sehr. Man muss den Geldbeutel der Bürger nicht mehr belasten als notwendig. Uns als Gemeinde geht es derzeit noch sehr gut und wir müssen hier nicht zwingend dem Weg vieler umliegender Gemeinden folgen.